Gehölzschaden nicht vom Gericht selbst zu schätzen
- Urteil des OLG Hamm vom 18. 2. 2002 - 5 U 129/01 -

Helge Breloer

In einem Rechtsstreit über Schäden an Gehölzen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Urteil vom 18. Februar 2003 nicht in der Sache selbst entschieden, sondern das Urteil des Landgerichts (LG) Siegen in der Berufung aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Das OLG Hamm sah die Tatsachenfeststellungen des Landgerichts als nicht ausreichend an und rügte vor allem, dass das Landgericht nicht auf den vom Beklagten angebotenen Beweis durch Sachverständigengutachten eingegangen war, das Landgericht also kein Gutachten eingeholt hatte.

Das Urteil des OLG Hamm hat für Gehölzsachverständige in drei Punkten grundsätzliche Bedeutung:

1. Das OLG Hamm hat dem Landgericht das Recht abgesprochen, den an den Gehölzen entstandenen Schaden selbst zu schätzen.

Das OLG Hamm hat hinsichtlich der Berechnung der Herstellungskosten folgenden Hinweis gegeben:
"Die Feststellung des insoweit maßgeblichen Kotenaufwandes wird das Landgericht nicht ohne sachverständige Beratung vornehmen können. Auch im Rahmen von § 287 ZPO darf nur dann auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden, wenn das Gericht bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage über eine entsprechende Sachkunde verfügt (vgl. BGH NJW 1995, 1619)".

Da Gerichte zwar die Gehölzwertermittlung nach der Methode Koch nachvollziehen nicht aber die Methode Koch selbst anwenden können, sind bei Gehölzschäden in jedem Fall Gehölzsachverständige einzuschalten.
Auch hinsichtlich der im Urteil des OLG Hamm nicht zur Diskussion stehenden Teilschadenberechnung ist der Hinweis des OLG auf die Notwendigkeit von Sachverständigengutachten insofern von Bedeutung, als geschädigte Baumeigentümer auf Sachverständigengutachten bestehen können und sich nicht mit einer grundsätzlichen Ablehnung des Gerichts ohne Auseinandersetzung mit einem Gutachten zufrieden geben müssen. Die Gerichte haben seit dem vielzitierten Fehlurteil des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 14. 5. 1991, NJW-RR 1992, 26) des öfteren Teilschäden mit dem Hinweis abgelehnt, dass keine Grundstückswertminderung feststellbar sei. Ob bzw. in welcher Höhe eine Grundstückswertminderung vorliegt ist aber eine "Fachwissen voraussetzende Frage", die das Gericht ebenfalls nur bei Vorliegen entsprechender Sachkunde selbst beantworten darf. An die Sachkunde zur Beurteilung von Teilschäden sind dabei noch differenziertere Anforderungen zu stellen.

2. Das OLG Hamm hat für die Wertermittlung von Gehölzen die Methode Koch in keiner Weise in Frage gestellt und vor allem auch die Kosten der Entsorgung zerstörter Gehölze zum Schaden hinzugerechnet.

Das OLG Hamm bestätigt, dass der Schadensersatzanspruch für zerstörte Gehölze nicht nur den Wert der Gehölze, sondern auch die Kosten der Entfernung dieser Gehölze umfasst. Dazu heißt es im Urteil: "In jedem Fall hat der Beklagte die Kosten für die Entfernung der verbliebenen Baumstümpfe, die Entsorgung von abgesägtem Holz und Baumstümpfen......zu zahlen."

Das OLG stellt weiterhin auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten - für die Wiederherstellung mit vom Alter und Größe vergleichbaren Ersatzbäumen - ab, um anschließend festzustellen: "Nach der insoweit anerkannten Methode Koch kann deshalb nur Ersatz derjenigen Kosten verlangt werden, die durch den Erwerb eines jüngeren Baumes, Transport, Anpflanzung und Anwachspflege entstehen. Zusätzlich ist gegebenenfalls ein Ausgleich für den noch verbleibenden Minderwert des Grundstücks zu zahlen." Auch wenn hiermit die Methode Koch taxatorisch noch nicht vollständig erfasst wird, ändert das nichts an der grundsätzlichen Anerkennung der Methode Koch. Dies ist vor allem im Hinblick auf die folgende Feststellung des OLG von Bedeutung.

3. Das OLG Hamm hat die Methode Koch auch für Wildwuchs anerkannt.

Das Landgericht hatte offensichtlich die Herstellungskosten reduzieren wollen, weil es sich bei den beschädigten Gehölzen um Wildwuchs handelte. Dem hat das OLG ausdrücklich widersprochen. Es hat die nach der Methode Koch erforderlichen Kosten "unabhängig von der Herkunft und dem Pflegeaufwand für die zerstörten Bäume" anerkannt.
Dies ist auch der richtige Ansatz. Wenn der selbst gesäte Baum an der Stelle, an der er auf dem Grundstück steht, eine mehr oder weniger wichtige Funktion erfüllt, hat er auch einen entsprechenden Sachwert als Teil des Grundstückswertes, der nach der Methode Koch ermittelt wird. Spätestens in dem Augenblick, in dem der Baum beispielsweise zerstört wird und neu gepflanzt werden muss, werden die Kosten spürbar, die auch dem selbst gesäten Baum innewohnen. Ob die Kosten für das Gehölz und die Pflanzung sowie für die Pflege tatsächlich zuvor bei dem Gehölz entstanden sind, interessiert nicht, wenn dieses Gehölz eine Funktion für das Grundstück hat. Die Grundstückswertermittlung fragt im Sachwertverfahren - und die Methode Koch ist das Sachwertverfahren der Grundstückswertermittlung für Gehölze - in der Regel nicht nach den tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur nach den normalerweise bei fachgerechter Ausführung entstehenden Kosten. § 22 Abs. 5 WertV sagt ausdrücklich, dass von tatsächlich entstandenen Herstellungskosten nur dann ausgegangen werden kann, wenn diese den gewöhnlichen Herstellungskosten entsprechen. (Praxis der Gehölzwertermittlung, Teil 3, Der Wert selbst gesäter Gehölze, LA 3/1999)

Das Sachwertverfahren beantwortet damit aus sich heraus die Frage nach dem Wert selbst gesäter Gehölze. Er ist - jetzt auch mit der Möglichkeit der Berufung auf ein entsprechendes OLG-Urteil - nach der Methode Koch zu ermitteln. Die Werte reduzieren sich nicht, weil es sich um Wildwuchs handelt. Nach dem Sachwertverfahren kann es aber zu einer Wertminderung kommen, wenn beispielsweise Pflegemaßnahmen unterblieben sind. Die Wertermittlung von Gehölzen nach dem Sachwertverfahren geht immer von einer fachlich einwandfreien Herstellung des Gehölzes zu den üblichen Herstellungskosten aus. Das selbst gesäte Gehölz hat den gleichen Wert wie ein gepflanztes Gehölz, wenn es sich entsprechend entwickelt hat und für das Grundstück die gleiche Funktion erfüllt.

Ergebnis

Das Urteil des OLG Hamm betraf zwar in erster Linie Verfahrensfragen und führte zu keiner Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzes für Gehölze. Seine Bedeutung liegt darin, dass in diesem Zusammenhang jedoch für den Gehölzsachverständigen wichtige Fragen entschieden wurden, bei deren Beantwortung sich der Sachverständige künftig auf dieses Urteil berufen kann: