Mehr Sicherheit für Sachverständige in der Gehölzwertermittlung

Helge Breloer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2003 (AZ: I-7 U 12/03) den Sachverständigen mehr Sicherheit in der Gehölzwertermittlung nach der Methode Koch gegeben, indem es erklärt hat, dass abweichende Berechnungsansätze in verschiedenen Gutachten über die gleichen Bäume sich im Rahmen zulässiger Schätzungen nach § 287 ZPO bewegen können. Wann dies der Fall ist, wurde an Hand von zwei Gutachten erläutert, von denen das eine von der Klägerin vor Klageerhebung und das andere vom Gericht im Verlauf des Rechtsstreits in Auftrag gegeben worden war. In der Grundstückswertermittlung haben die Gerichte seit jeher Abweichungen im Ergebnis bis zu 10 % toleriert. Für die Gehölzwertermittlung als Teil der Grundstückswertermittlung fehlte bisher ein entsprechendes Urteil, das jetzt vorliegt. Die Frage, von welchem der unterschiedlichen Gutachtenwerte das Gericht letztlich ausgehen kann, beantwortet sich in erster Linie nach dem Prozessrecht. Das Gericht ist an den Klageantrag gebunden und kann daher auch nur in Höhe des Klageantrags entscheiden.


1. Anerkennung der Methode Koch


In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um Bergbauschäden an einer Lindenallee, die zu einem landwirtschaftlichen Anwesen führte. Über die Höhe des entstandenen Schadens hatte das Landgericht Kleve entschieden und dem klagenden Landwirt einen nach der Methode Koch berechneten Schadensersatzanspruch in Höhe von 44.085,88 € zuerkannt. Hiergegen wandte sich die beklagte Bergbau AG mit ihrer Berufung, die jedoch durch das Urteil des OLG Düsseldorf vom 18. Juli 2003 zurückgewiesen wurde.

Das OLG Düsseldorf stellte zunächst grundsätzlich fest, dass das LG Kleve zu Recht den Schaden nach der Methode Koch berechnet hat: „Sie ist vom Bundesgerichtshof seit seiner Entscheidung vom 13.05.1975 (NJW 1975, 2061) nicht nur für Enteignungsfälle anerkannt und zuletzt in einer Entscheidung vom 15.10199 (NJW 200, 512) bestätigt worden, ohne dass er es dort noch für notwendig gehalten hat, zur Kritik an dieser Methode Stellung zu nehmen. Sie ist auch nach der Auffassung des Senats eine geeignete Grundlage zur Schätzung der Schadenshöhe (§ 287 ZPO) bei der Beschädigung oder Zerstörung von Bäumen. Denn sie ist nachvollziehbar und geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen.“
Auf diese Feststellungen sollten sich Sachverständige berufen, wenn es beispielsweise um den Streit wegen der Anwendung der ZierH 2000 in der Gehölzwertermittlung geht. Es war auch das vorrangige Ziel der FLL- Richtlinie „FLL-Gehölzwerte 2002“, welche die Methode Koch fortführt, Rechtssicherheit in der Gehölzwertermittlung zu schaffen. Durch dieses Urteil des OLG Düsseldorf von 2003 ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit getan. Allerdings haben die Ausführungen des OLG einen kleinen Schönheitsfehler. Es trifft leider nicht zu, dass - wie es im Urteil heißt - der BGH die Methode Koch für Enteignungsfälle anerkannt hat. Das gilt nur für Schadensersatzfälle. In der Enteignung hat der BGH die Methode Koch nur indirekt anerkannt durch Äußerungen zum Wert des Grüns (zitiert in „FLL-Gehölzwerte 2002“ und veröffentlicht in der Zeitschrift Wertermittlungsforum - WF).

2. Schätzung im Rahmen des § 287 ZPO

Zunächst heißt es in den Urteilsgründen, dass das LG „dem Sachverständigen zu Recht in der Auffassung gefolgt“ ist, „der Kläger könne auf Totalschadenbasis abrechnen“. Zwar hätten „die Linden, wenn an ihnen Pflegemaßnahmen durchgeführt und sie einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werden, eine geschätzte Lebenserwartung von jetzt noch etwa 11 (Sachverständiger X) bis 14 Jahren (Sachverständiger Y). … Die Bewertung der Restlebensdauer in den Gutachten der Sachverständigen X und Y differiert … um drei Jahre. Das bewegt sich im Rahmen zulässiger Schätzungen nach § 287 ZPO und kann deshalb hier zugrunde gelegt werden. Angesichts dieser relativ geringen restlichen Lebensdauer und des Umstandes, dass die Bäume in keinem Fall erhalten oder auch nur in ihrer Qualität verbessert werden können und zunehmend eine Gefahr für sie passierende Personen darstellen, kann vom Kläger nicht erwartet werden, den für die Pflege und Sicherung der Linden notwendigen Aufwand noch zu erbringen.“

Das OLG Düsseldorf bestätigt damit die Praxis der Methode Koch, wonach bei Bäumen, die auf Grund einer schweren Beschädigung nur noch geringe Überlabenschancen haben, ein Totalschaden angenommen wird. An dieser Stelle sei auch auf das Urteil des LG Berlin vom 11. 1. 1994 (VersR 1995,107) verwiesen, das unter etwas anderen Voraussetzungen ebenfalls einen Totalschaden angenommen hat und in seinen Leitsätzen dabei die Grundsätze der Methode Koch für Straßenbäume wie folgt präzisiert hat:

1. Werden bei einem Auffahrunfall mehr als 50 % der Versorgungsbahnen rund um den Stamm eines Baumes zerstört, so führt dies nach der der von W. Koch entwickelten und vom BGH im so genannten Kastanienbaumurteil (VersR 75, 1047 = NJW 75, 2061) als geeignet angesehenen Wertermittlungsmethode zu einer 100%igen Wertminderung, also zu einem Totalschaden.
2. Da der Baum wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist, wird der Wert des gesamten Grundstücks um den Sachwert des Baumes gemindert (OLG München NVwZ 89, 187).
3. Steht bei solchen Beschädigungen fest, daß der Baum in einigen Jahren abgestorben sein wird, so berechtigt das den Kläger bereits jetzt zur Schadensersatzforderung für die ebenfalls jetzt konkret eingetretene Wertminderung des Grundstücks (KG VersR 79, 36(37) m.w.N.)
4. Befindet sich der Baum auf einem öffentlichen Grundstück, das als solches keinen Wert hat, läßt sich ein Sachwert anhand der normalen Herstellungskosten ermitteln (BGH VersR 75, 1047 (1048) = NJW 1975, 2061 (2062))


Das OLG Düsseldorf tolerierte weiterhin eine unterschiedliche Annahme der Restlebensdauer gesunder Linden durch die Sachverständigen: „Auch die Annahme einer Restlebensdauer der gesunden Bäume von 100 Jahren (X) oder 95 Jahren (Y) bewegt sich im Rahmen zulässiger Schätzungen nach § 287 ZPO und gibt keinen Anlass zu weiterer Aufklärung.“ Auch dem unterschiedlichen Ergebnis von ca. 3.800 € pro Linde (Totalschaden) im Gutachten des Gerichtssachverständigen X und von ca. 3.520 € pro Linde (Teilschaden) im Gutachten des Privatsachverständigen maß das OLG im Rahmen einer Schätzung gemäß § 287 ZPO keine Bedeutung zu. Soweit das OLG allerdings den Wert der Bäume als angemessen ansieht, weil es sich um eine landschaftsprägende Baumallee handele, muss diesem Argument widersprochen werden. Rechtlich ist der Baum Teil des Grundstücks auf dem er steht, und seine Funktion darf deshalb ausschließlich im Zusammenhang mit dem Grundstück bewertet werden, auf dem er steht. Landschaftsprägende Funktionen spielen nur für Gehölze in der Landschaft eine Rolle. Hier kam es vielmehr auf die Funktion der Linden im Zusammenhang mit ihrer Bedeutung für das landwirtschaftliche Anwesen an, dessen Zufahrt sie begrenzten. Das Ergebnis der Wertermittlung wird damit nicht in Frage gestellt, sondern es geht hier nur um die richtige methodische Betrachtungsweise. Das Urteil geht noch auf weitere Einzelheiten der Wertermittlung ein, was ohne Einsicht in die Gutachten und Schriftsätze nicht nachvollziehbar ist. Außerdem korrigiert das Gericht selbständig einige Schreib- und Übertragungsfehler im Gutachten.


 

3. Kosten des Gutachtens


In der Rechtsprechung ist es unbestritten, dass ein Schadensersatzanspruch für zerstörte oder beschädigte Bäume auch die Kosten des Gutachtens zur Berechnung der Höhe des Schadens umfasst. Das gilt nicht nur für Gutachten, die vom Gericht in Auftrag gegeben werden, sondern auch für private Gutachten, die zur Bezifferung der Schadenshöhe außerhalb des Gerichtsverfahrens erforderlich sind. So hat auch das OLG entschieden. „Aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils sind auch die Kosten des Gutachtens Y von der Beklagten zu erstatten. Denn der Kläger war zur Vorabklärung der Erfolgsaussichten einer Klage auf entsprechende gutachterliche Feststellungen angewiesen.“

4. Feststellungsklage

Vor dem LG hatte der Kläger nicht nur Klage auf einen der Höhe nach bezifferten Schadensersatz erhoben, sondern auch Feststellungsklage hinsichtlich künftiger Schäden. Das OLG hat in der Berufung auch den Feststellungsantrag für gerechtfertigt erklärt. Die Begründung ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar, wenn es dort heißt: „Es ist denkbar, dass noch Schäden auf Seiten des Klägers entstehen, die durch die Klageanträge zu 1) und 2) und die zugrunde liegenden Gutachten nicht erfasst sind. Denn nach seinen Angaben geht das Wurzelwerk der schadhaften Linden in den Weg hinein. Dieser muss nach der Beseitigung der Linden wieder ordnungsgemäß hergestellt werden. Es kann auch durch die Beseitigungsarbeiten zu Schäden am Weg und an der angrenzenden Weide kommen.“ Diese Positionen hätten bei den Kosten der Beseitigung berücksichtigt werden müssen. Es wurde auf Totalschadenbasis abgerechnet. Dann umfasst der Schadensersatzanspruch den Wert des Baumes, die Kosten der Beseitigung und die Gutachtenkosten. Die Beseitigungskosten sind unter Berücksichtigung aller örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln, also auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass hier Wurzeln der Linden in den Weg hinein gewachsen sind. Die durch die Beschädigung der Linden entstandene Grundstückswertminderung erstreckt sich auf alle Kosten, auch auf künftig entstehende Kosten (beispielsweise die Kosten der Nachbehandlung in den folgenden Jahren in der Teilschadenberechnung). Die Grundstückswertminderung ist bereits jetzt eingetreten (siehe oben Urteil des KG Berlin) und in diesem Umfang auch bereits jetzt berechenbar. Stets ist eine fachgerechte Beseitigung des Baumes zu unterstellen, wobei Schäden soweit wie möglich zu vermeiden sind. Das ist aus fachlicher Sicht bei den Kosten der Beseitigung zu berücksichtigen und in die Berechnung einzubeziehen. Das heißt, dass die vom OLG angestellten Erwägungen bereits im Gerichtsgutachten hätten berücksichtigt werden müssen.

Zusammenfassung

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 18. Juli 2003 hat in vielen Punkten für mehr Sicherheit der Sachverständigen in der Anwendung der Methode Koch = FLL Gehölzwerte 2002 geführt. Der Wert der Gehölze wird im Schadensersatz nach der Methode Koch ermittelt, also keineswegs nach den ZierH 2000, wie diese Ziergehölzhinweise jetzt auch für sich in Anspruch nehmen wollen.
Abweichungen im Ergebnis verschiedener Sachverständiger bei der Wertermittlung des gleichen Gehölzes können sich im Rahmen zulässiger Schätzungen nach § 287 ZPO bewegen. Gerichtliche Entscheidungen sind hinsichtlich der Höhe allerdings an den Klageantrag gebunden.
Die Kosten des Gutachtens gehören zum Schadensersatzanspruch für zerstörte oder beschädigte Bäume. Das gilt sowohl für die Kosten eines privaten Gutachtens vor Klageerhebung wie auch für die Kosten des gerichtlichen Gutachtens.
Eine Feststellungsklage kann nach Ansicht der Verfasserin im Rahmen der Schadensersatzklage für zerstörte oder beschädigte Bäume in der Regel nicht erhoben werden, weil die künftigen Schäden den Grundstückswert bereits heute mindern und aus fachlicher Sicht auch bereits heute beziffert werden können, wie dies in der Teilschadenberechnung seit jeher geschieht.